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Klaan will kriminalpräventiven Rat wiederbeleben

Wie sicher ist Nordthüringen?

Dienstag, 15. August 2017, 09:35 Uhr
Terror und organisierte Kriminalität, Ausschreitungen und zunehmende Verrohung der Gesellschaft - wer regelmäßig Nachrichten verfolgt, dem kann Angst und Bange werden. Wie sich die gefühlte zur tatsächlichen Sicherheit in Nordhausen verhält, darüber wollte man gestern diskutieren und blickte dabei auch auf die weitere Nordthüringer Region...

Wie sicher ist Nordhausen? - Diskussion im Nordhaus (Foto: Angelo Glashagel)

Ein Amoklauf in München, ein Terroranschlag in Berlin, diverse Attacken von Islamisten und anderweitig verwirrten Gewalttätern über die ganze Republik verteilt, von Axt-Attacken bis zu U-Bahn-Tretern, mehr Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte, zuletzt die Ausschreitungen in Hamburg - wer will kann ein sehr düsteres Bild der Sicherheitslage in Deutschland zeichnen.

Es ist dem CDU-Podium der gestrigen Diskussionsrunde zu Gute zu halten, dass man sich trotz des anziehenden Wahlkampfes nicht in überbordender Angstmache erging, sondern das Thema Innere Sicherheit mit der gebotenen Sachlichkeit behandelte. Keine Spur von "Feuer und Zorn"-Rhetorik im "Nordhaus".

Geladen hatte die CDU Kandidatin für das Amt des Nordhäuser Oberbürgermeisters, Inge Klaan. Das Thema treibe sie nicht erst seit ihrer Kandidatur um, meinte Klaan, die zur Zeit Chefin der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft ist. Es vergehe fast kein Tag an dem sie nicht auf die Frage der Sicherheit in Nordhausen angesprochen würde, dabei decke sich ihr Eindruck oft nicht mit dem, was sie in Gesprächen höre. Für Klaan ist Nordhausen eine sichere Stadt, aber sie müsse auch eine liebens- und lebenswerte Stadt bleiben und dazu gehöre auch das Gefühl von Sicherheit. Als Oberbürgermeisterin habe man hier nicht viel Spielraum, Sicherheit sei Landesaufgabe. Sollte sie gewählt werden, so würde sie in jedem Fall den kriminalpräventiven Rat wieder ins Leben rufen, versprach Klaan und wünschte sich mehr sichtbare Polizeipräsenz in der Innenstadt.

Mit im Podium saß auch Raymund Walk, seines Zeichens Generalsekretär der Thüringer CDU und selber jahrelang im Polizeidienst tätig, unter anderem in leitender Position in Eisenach, Gotha, Erfurt und zuletzt als Polizeidirektor im Innenministerium. Im Bundesdeutschen Vergleich sei der Freistaat immer noch ein sehr sicheres Land und für den Thüringer Norden liege die ohnehin hohe Aufklärungsquote
mit 64,5% sogar noch über dem Durchschnitt.

v.l.: Manfred Grund, Raymond Walk und Inge Klaan diskutierten zur Sicherheitslage in Nordhausen und Thüringen (Foto: Angelo Glashagel)

Für die Bundesebene sprach Manfred Grund, Bundestagsabgeordneter und ebenso Wahlkampfkandidat der CDU. Die Bedrohungslagen hätten in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen, vor allem durch den islamistischen Terrorismus. Insgesamt 10 sogenannter "Gefährder" habe man in Thüringen im Blick und zähle dazu rund 150 Salafisten im Freistaat. Für Thüringen sei aber auch der Rechtsextremismus nach wie vor ein großes Problem, das zuletzt in den Hintergrund getreten sei. Allein vier rechtsextreme Parteien tummeln sich in Thüringen von der NPD über die DVU bis zu den vergleichsweise jungen Gruppierungen "Die Rechte" und "Der Dritte Weg".

Bei Konzerten der rechtsextremen Szene werde Thüringen inzwischen zum Reiseziel für Rechtsradikale aus ganz Europa. Zudem zählte man zudem 550 Reichsbürger von denen wiederrum 50 der rechtsextremen Szene zugeordnet würden. Hierbei handele es sich nicht nur um "Durchgeknallte", sondern auch um tatsächlich gefährliche Personen, so Grund. Bleibt die Gefahr von Links, 230 Autonome gebe es in Thüringen, die Anzahl der Straftaten von Links habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Von Nordhausen ist das alles mehr oder weniger weit weg. Sicherheit in einer Stadt und einem Kreis wie Nordhausen lässt sich an anderen Faktoren fest machen. An Diebstählen, Wohnungseinbrüchen, Drogendelikten, Beschaffungskriminalität und dergleichen. Ein "düsteres Bild" sei für die Region zwar nicht zu zeichnen, aber auch hier stiegen die Zahlen erklärte Detlev Schum, Leiter der Nordhäuser Polizeiinspektion. Schum konnte als Beamter in Wahlkampfzeiten nicht als Mitglied des Podiums an der Diskussion teilnehmen, als Besucher vom Fach aber einige Informationen beisteuern. Die Bevölkerungsentwicklung sei rückläufig, erklärte der Polizeichef, die Zahl der erfassten Straftaten nehme aber zu.

"Uns fehlt massiv Personal" - Gewerkschafter Kai Christ appeliert an die Politik (Foto: Angelo Glashagel)

Schums Kernproblem, und mit der Analyse war er gestern nicht allein, ist der Personalmangel bei der Polizei. Der Haushalt bestimme letztlich die Personalstärke der Sicherheitskräfte und da sei in ruhigen Zeiten gespart worden, das Ergebnis erlebe man jetzt. Auch Kai Christ, Landesvorsitzender der Thüringer Polizeigewerkschaft richtete sich mit deutlichen Worten an die Politiker. "Uns fehlt massiv Personal", erklärte Christ, die Politik müsse daran arbeiten die Attraktivität des Berufs wieder zu verbessern, den Beamten bessere Bezahlung und bessere Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten. Im mittleren Dienst könne man heute in Thüringen mit einer Beförderung in 20 Jahren rechnen, in anderen Bundesländern sehe das ganz anders aus. Gut 25% der neuen Bewerber gingen im Jahr verloren entweder durch Ausbildungsabbruch oder weil es sie in andere Bundesländer mit besserer Perspektive zieht.

Das dieser Schuh auch der CDU passt, das wollte man am gestrigen Abend nicht verhehlen, die Grundlagen für die jetzige Situation wurden auch unter schwarzer und schwarz-roter Ägide gelegt. Inge Klaans Wunsch nach mehr Polizeipräsenz in der Innenstadt wird vorraussichtlich nur ein Wunsch bleiben, meinte Gewerkschafter Christ.

Sicherheit sein ein wesentlicher Standortfaktor für die Region und man werde dem Thema nicht aus dem Weg gehen, erklärte Klaan, in einem kriminalpräventiven Rat könne man unter unterschiedlichen Gesichtspunkten und Bürgernah und ohne viel Bürokratie zusammenarbeiten und etwa über Kooperationen zwischen den Sicherheitsbehörden nachdenken.

Alles weitere liegt nicht in der Hand eines oder einer zukünftigen Oberbürgermeisterin. Die Personaldecke wieder etwas komfortabler zu gestalten, das sind Aufgaben die in Erfurt und Berlin angegangen werden müssen. 7.000 neue Beamte werde man bei der Bundespolizei einstellen, meinte etwa Manfred Grund. Auch um Computerspezialisten für den Kampf gegen Online-Kriminalität wird weiter gesucht, zum Teil Händeringend. Bund und Land sind am Ende auch nicht mehr als zwei weitere Arbeitgeber, die um die Aufmerksamkeit der Nachwuchskräfte von morgen werben. Man wird Geld in die Hand nehmen müssen. Bei der Polizei, bei der Lehrerschaft, in der Justiz. Und Innere Sicherheit fängt nicht bei der Polizei an. Wer nicht erst aktiv werden will wenn die Straftat begangen und das sprichwörtliche Kind im Brunnen liegt, der kann auch präventive Ansätze und Sozialpolitik nicht außer acht lassen.

Wie sicher also ist Nordhausen, ist Nordthüringen? Sehr sicher. Noch. So der Tenor der gestrigen Diskussion. Über die gefühlte Sicherheit der Nordhäuser lassen sich keine gesicherten Aussagen treffen, das Interesse am Thema scheint aber eher verhalten, kaum mehr als zwanzig Zuhörer fanden ihren Weg gestern Abend ins Nordhaus. Auch das kann ein gutes Zeichen sein.
Angelo Glashagel
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