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Di, 09:35 Uhr
15.08.2017
Klaan will kriminalpräventiven Rat wiederbeleben

Wie sicher ist Nordthüringen?

Terror und organisierte Kriminalität, Ausschreitungen und zunehmende Verrohung der Gesellschaft - wer regelmäßig Nachrichten verfolgt, dem kann Angst und Bange werden. Wie sich die gefühlte zur tatsächlichen Sicherheit in Nordhausen verhält, darüber wollte man gestern diskutieren und blickte dabei auch auf die weitere Nordthüringer Region...

Wie sicher ist Nordhausen? - Diskussion im Nordhaus (Foto: Angelo Glashagel)

Ein Amoklauf in München, ein Terroranschlag in Berlin, diverse Attacken von Islamisten und anderweitig verwirrten Gewalttätern über die ganze Republik verteilt, von Axt-Attacken bis zu U-Bahn-Tretern, mehr Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte, zuletzt die Ausschreitungen in Hamburg - wer will kann ein sehr düsteres Bild der Sicherheitslage in Deutschland zeichnen.

Es ist dem CDU-Podium der gestrigen Diskussionsrunde zu Gute zu halten, dass man sich trotz des anziehenden Wahlkampfes nicht in überbordender Angstmache erging, sondern das Thema Innere Sicherheit mit der gebotenen Sachlichkeit behandelte. Keine Spur von "Feuer und Zorn"-Rhetorik im "Nordhaus".

Geladen hatte die CDU Kandidatin für das Amt des Nordhäuser Oberbürgermeisters, Inge Klaan. Das Thema treibe sie nicht erst seit ihrer Kandidatur um, meinte Klaan, die zur Zeit Chefin der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft ist. Es vergehe fast kein Tag an dem sie nicht auf die Frage der Sicherheit in Nordhausen angesprochen würde, dabei decke sich ihr Eindruck oft nicht mit dem, was sie in Gesprächen höre. Für Klaan ist Nordhausen eine sichere Stadt, aber sie müsse auch eine liebens- und lebenswerte Stadt bleiben und dazu gehöre auch das Gefühl von Sicherheit. Als Oberbürgermeisterin habe man hier nicht viel Spielraum, Sicherheit sei Landesaufgabe. Sollte sie gewählt werden, so würde sie in jedem Fall den kriminalpräventiven Rat wieder ins Leben rufen, versprach Klaan und wünschte sich mehr sichtbare Polizeipräsenz in der Innenstadt.

Mit im Podium saß auch Raymund Walk, seines Zeichens Generalsekretär der Thüringer CDU und selber jahrelang im Polizeidienst tätig, unter anderem in leitender Position in Eisenach, Gotha, Erfurt und zuletzt als Polizeidirektor im Innenministerium. Im Bundesdeutschen Vergleich sei der Freistaat immer noch ein sehr sicheres Land und für den Thüringer Norden liege die ohnehin hohe Aufklärungsquote
mit 64,5% sogar noch über dem Durchschnitt.

v.l.: Manfred Grund, Raymond Walk und Inge Klaan diskutierten zur Sicherheitslage in Nordhausen und Thüringen (Foto: Angelo Glashagel)

Für die Bundesebene sprach Manfred Grund, Bundestagsabgeordneter und ebenso Wahlkampfkandidat der CDU. Die Bedrohungslagen hätten in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen, vor allem durch den islamistischen Terrorismus. Insgesamt 10 sogenannter "Gefährder" habe man in Thüringen im Blick und zähle dazu rund 150 Salafisten im Freistaat. Für Thüringen sei aber auch der Rechtsextremismus nach wie vor ein großes Problem, das zuletzt in den Hintergrund getreten sei. Allein vier rechtsextreme Parteien tummeln sich in Thüringen von der NPD über die DVU bis zu den vergleichsweise jungen Gruppierungen "Die Rechte" und "Der Dritte Weg".

Bei Konzerten der rechtsextremen Szene werde Thüringen inzwischen zum Reiseziel für Rechtsradikale aus ganz Europa. Zudem zählte man zudem 550 Reichsbürger von denen wiederrum 50 der rechtsextremen Szene zugeordnet würden. Hierbei handele es sich nicht nur um "Durchgeknallte", sondern auch um tatsächlich gefährliche Personen, so Grund. Bleibt die Gefahr von Links, 230 Autonome gebe es in Thüringen, die Anzahl der Straftaten von Links habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Von Nordhausen ist das alles mehr oder weniger weit weg. Sicherheit in einer Stadt und einem Kreis wie Nordhausen lässt sich an anderen Faktoren fest machen. An Diebstählen, Wohnungseinbrüchen, Drogendelikten, Beschaffungskriminalität und dergleichen. Ein "düsteres Bild" sei für die Region zwar nicht zu zeichnen, aber auch hier stiegen die Zahlen erklärte Detlev Schum, Leiter der Nordhäuser Polizeiinspektion. Schum konnte als Beamter in Wahlkampfzeiten nicht als Mitglied des Podiums an der Diskussion teilnehmen, als Besucher vom Fach aber einige Informationen beisteuern. Die Bevölkerungsentwicklung sei rückläufig, erklärte der Polizeichef, die Zahl der erfassten Straftaten nehme aber zu.

"Uns fehlt massiv Personal" - Gewerkschafter Kai Christ appeliert an die Politik (Foto: Angelo Glashagel)

Schums Kernproblem, und mit der Analyse war er gestern nicht allein, ist der Personalmangel bei der Polizei. Der Haushalt bestimme letztlich die Personalstärke der Sicherheitskräfte und da sei in ruhigen Zeiten gespart worden, das Ergebnis erlebe man jetzt. Auch Kai Christ, Landesvorsitzender der Thüringer Polizeigewerkschaft richtete sich mit deutlichen Worten an die Politiker. "Uns fehlt massiv Personal", erklärte Christ, die Politik müsse daran arbeiten die Attraktivität des Berufs wieder zu verbessern, den Beamten bessere Bezahlung und bessere Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten. Im mittleren Dienst könne man heute in Thüringen mit einer Beförderung in 20 Jahren rechnen, in anderen Bundesländern sehe das ganz anders aus. Gut 25% der neuen Bewerber gingen im Jahr verloren entweder durch Ausbildungsabbruch oder weil es sie in andere Bundesländer mit besserer Perspektive zieht.

Das dieser Schuh auch der CDU passt, das wollte man am gestrigen Abend nicht verhehlen, die Grundlagen für die jetzige Situation wurden auch unter schwarzer und schwarz-roter Ägide gelegt. Inge Klaans Wunsch nach mehr Polizeipräsenz in der Innenstadt wird vorraussichtlich nur ein Wunsch bleiben, meinte Gewerkschafter Christ.

Sicherheit sein ein wesentlicher Standortfaktor für die Region und man werde dem Thema nicht aus dem Weg gehen, erklärte Klaan, in einem kriminalpräventiven Rat könne man unter unterschiedlichen Gesichtspunkten und Bürgernah und ohne viel Bürokratie zusammenarbeiten und etwa über Kooperationen zwischen den Sicherheitsbehörden nachdenken.

Alles weitere liegt nicht in der Hand eines oder einer zukünftigen Oberbürgermeisterin. Die Personaldecke wieder etwas komfortabler zu gestalten, das sind Aufgaben die in Erfurt und Berlin angegangen werden müssen. 7.000 neue Beamte werde man bei der Bundespolizei einstellen, meinte etwa Manfred Grund. Auch um Computerspezialisten für den Kampf gegen Online-Kriminalität wird weiter gesucht, zum Teil Händeringend. Bund und Land sind am Ende auch nicht mehr als zwei weitere Arbeitgeber, die um die Aufmerksamkeit der Nachwuchskräfte von morgen werben. Man wird Geld in die Hand nehmen müssen. Bei der Polizei, bei der Lehrerschaft, in der Justiz. Und Innere Sicherheit fängt nicht bei der Polizei an. Wer nicht erst aktiv werden will wenn die Straftat begangen und das sprichwörtliche Kind im Brunnen liegt, der kann auch präventive Ansätze und Sozialpolitik nicht außer acht lassen.

Wie sicher also ist Nordhausen, ist Nordthüringen? Sehr sicher. Noch. So der Tenor der gestrigen Diskussion. Über die gefühlte Sicherheit der Nordhäuser lassen sich keine gesicherten Aussagen treffen, das Interesse am Thema scheint aber eher verhalten, kaum mehr als zwanzig Zuhörer fanden ihren Weg gestern Abend ins Nordhaus. Auch das kann ein gutes Zeichen sein.
Angelo Glashagel
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Kommentare

15.08.2017, 10.15 Uhr
Ra1n3R | Auch das kann ein gutes Zeichen sein.
Herr Glashagel, diesen Satz kann man eben auch von 2 Seiten betrachten! Nur 20 "Zuhörer" ein "gutes Zeichen"?

Mich interessiert dieses Thema auch sehr und ich bin ferngeblieben, weil ich auch die gleichen, müden Phrasen dazu täglich aus jeder Zeitung, jedem Interview und aktuell nun auch aus jeder Wahlkampf-Rede entnehmen kann.

Was ist denn "Neues" dort erklärt worden? Man "wolle", "man weiß", "man müsse"...? Auch die Übertragung / Abwälzung von Verantwortlichkeiten sind keine News, für die man so eine Veranstaltung besuchen müsste.

Nein, "als gutes Zeichen" würde ich es nicht bezeichnen. Eher als Desinteresse an altem WischiWaschi - Wahlkampfgeplauder....
15.08.2017, 11.10 Uhr
Frank1966 | Werte CDU...
...einzig und allein Euerer Politik ist es zu verdanken, das wir steigende Zahlen in der Kriminaitätsstatistik haben.
Die sprudelnden Steuereinnahmen werden verschwendet, statt diese für die Zukunft zu investieren.
Unfähig Fehler einzugestehen, am Diätentropf hängend, der Grundgesetz verletzenden Kanzlerin ja keine Widerrede geben, seid Ihr in meinen Augen die wahren Volksverräter.
Unfähig sich argumentativ mit den "Durchgeknallten" - dieses Wort zeigt schon wer eigentlich durchgeknallt ist, auseinanderzusetzen, Geschichte zu verdrehen in falsch verstandener Abhängigkeit, dem Volke wahrlich nicht dienend.
Ich hoffe inständig, das die durch gelenkte Medien kolportierten Zahlen, im September in Schall und Rauch aufgehen. Es wird definitiv auch nach dieser Wahl keinen Systemwechsel geben, da es noch zu viele Menschen gibt, die selbst wenn sie vor den Baum gelaufen sind, diesen nicht sehen.
15.08.2017, 13.47 Uhr
Realität | CDU ist
Teil des Problems - nicht Teil der Lösung.
Jetzt soll ein Polizeistaat geschaffen werden und Herr Maas durchsucht unsere Häuser und Computer.
Bitte nicht die AfD wählen - diese Suppe sollen die auslöffeln die Sie uns bescherrt haben.
15.08.2017, 14.57 Uhr
Frank1966 | @Realität
Das kann nicht Ihr Ernst sein, diesen Versagern weiterhin die Möglichkeit geben, tagtäglich unsere Zukunft zu ruinieren.
Ich hoffe ehrlich, das Ihrer Wahlempfehlung nur sehr wenige folgen und es nach der Wahl zumindest eine starke Opposition gibt, welche unbequeme Wahrheiten anspricht. Am allerliebsten wären mir jedoch Volksentscheide, in elementar wichtigen Fragen, welche die Menschen unseres Landes betrifft.
Einen Tipp noch an die Regierenden wie sie den Auswüchsen der Kriminalität Herr werden kann:

Einfach an das Grundgesetz halten und nicht noch diätentreu nicken, wenn Mutti es bricht.
15.08.2017, 15.48 Uhr
THE RAZORS EDGE | haben die Kollegen etwas verpasst?
"...Allein vier rechtsextreme Parteien tummeln sich in Thüringen von der NPD über die DVU bis zu den vergleichsweise jungen Gruppierungen "Die Rechte" und "Der Dritte Weg"..."

Ich weiß jetzt nicht wer hier nicht auf dem neusten Stand ist, jedoch fusionierten 2011 die NDP und die DVU. Einige Mitglieder der DVU haben sich dann zu "Die Rechte" zusammengeschlossen. Entweder hat da jemand keine Ahnung oder es handelt sich um....wie hieß es doch gleich...FakeNews?!
15.08.2017, 15.56 Uhr
marco2014 | Antwort liegt auf der Hand
Die Frage kann man sich selbst beantworten!
Schaut man sich den Anstieg der Kriminalität seit der Flüchtlingspolitik allein an.
Das soll nicht heißen,dass alles unseren neuen Mitbürgern zuzuschreiben ist.
Aber Fakt ist,seitdem ist dies massiv angestiegen und seitdem ist die Polizei größtenteils überfordert.
Das sind Fakten,wenn man sich Berichte hier und anderswo ansieht oder im realen Leben auf den Straßen die Augen aufmacht.
Und ich bin mir leider sicher,das alles ist erst der Anfang!
Alle reden und versprechen vor und während der Wahlen.Und was ändert sich dann?
Nichts!!!!
Hauptsache es ist geschafft,man ist "am Ruder" ind kann sich genug in die eigene Tasche scheffeln.
Also Fazit: eas ändern Wahlen?Nix!!!
15.08.2017, 18.06 Uhr
Overhead | Kriminalität
„So würde sie in jedem Fall den kriminalpräventiven Rat wieder ins Leben rufen, versprach Klaan und wünschte sich mehr sichtbare Polizeipräsenz in der Innenstadt.“

Was heißt das, für mich ist es eine Aussage in der man zugeben muss das die Kriminalität stark zunimmt. Natürlich sind die Flüchtlinge nicht die Schuldigen. Nein das sind die Reichsbürger, Anhänger der AfD und nicht zu vergessen die Nazis. Mich würde schon einmal eine Studie über die Kriminalität der Migranten interessieren. Aber da wird es mit Sicherheit noch keine aussagekräftige Zahlen geben, oder doch im geheimen?
15.08.2017, 18.28 Uhr
marco2014 | mal nebenbei
Mal nebenbei...aus zuverlässiger Quelle weiß ich,dass vertuscht wird,dass viele zB.Fahrraddiebstähle NICHT zum Großteil von Deutschen getätigt werden,sondern von gerade diesen Migranten.
Doch das will und mag keiner offiziell zugeben!
Warum denke ich kann sich jeder denken.
Genauso auch viele andere Straftaten.
Ich sage NICHT,dass kein Deutscher Straftaten begeht,aber es ist Fakt,dass die Rate seit dem Flüchtlingszustrom massiv gestiegen ist.
Und wer Augen & Ohren aufmacht bemerkt das auch im realen Leben selbst.
Leider ist das so!!!
15.08.2017, 20.05 Uhr
othello | Hilflose " Möchtegern" OB, Frau Klaan
Dass solch eine Veranstaltung, die Aussagen bestimmter Politiker, bei gerade hier in der NNZ bekannte Kommentatoren auf negative Resonanz trifft war klar und ist verständlich.
Diese allgemeinen Äußerungen, aus dem Munde vieler Politiker oft gehört, sind es wirklich nicht Wert, angehört zu werden.Höhepunkt dabei waren die Äußerungen des Bundestagskandidaten Manfred Grund (CDU), der einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und rechter Gesinnung in dem Mittelpunkt seiner Äußerungen setzte.

Ach ja, Salafisten und vor allem linksradikale Straftäter mussten erwähnt werden. Jetzt stellt sich die Frage, wie hoch ist der Anteil dieser erwähnten Gruppierungen an der Kriminalität in Nordthüringen, denn Nordthüringen war ja wohl das Thema dieser Veranstaltung. Dass diese Bezüge zur Kriminalität in Nordthüringen die Bevölkerung wenig interessiert, ist diesen Politikern wohl entgangen.

Im Alltag interessiert die allgemeine Kriminalitätslage, wie z.B. Einbrüche, Diebstähle, Körperverletzungen, Beleidigungen, Ordnungswidrigkeiten, Belästigungen, also alles was das tägliche Zusammenleben stört.

Die Bevölkerungsentwicklung sei rückläufig, die Zahl der erfassten Straftaten nehme aber zu, sagt der örtliche Polizeichef und das ist, was hier zählt. Und diese Zahl ist es auch, die durch die Bevölkerung wahrgenommen wird, auch durch eigene Erfahrungen. Diese gestiegenen erfassten Kriminalitätszahlen sind nicht nur Ursache für das Unwohl der Bevölkerung, sondern auch Störungen des öffentlichen Lebens, die nicht unter Straftaten geführt werden.

Diese interessierende Gesamtlage ist nicht nur auf die Flüchtlingslage zurück zu führen, ja auch, aber auch auf die offenen Grenzen zu unseren östlichen Nachbarländern.
Die Lösung der Probleme sieht man vor allem in der Aufstockung der Polizei. Dieses ist wohl richtig, löst aber die Probleme nicht. Vor allem die Justiz in ihrer Personalstärke und in ihrer Rechtsprechung muss dringend reformiert werden, denn Polizei spricht kein Recht.

In dieser aufgezeigten Wahlkampfrunde sitzt die OB Kandidatin Klaan (CDU) etwas hilflos, weil
sie von Polizeistrukturen, von den vergangenen sogenannten Reformen der Polizei, keine Ahnung hat und so wenig zum Beitrag/Thema beisteuern kann. Ihr Vorschlag, mehr Polizei auf die Straße und die neue Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates zeigt nur ihre Hilflosigkeit zu diesem Thema.
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